Kriminalisierung, Repression, Polizeiwillkür: Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Aschaffenburg

Vor nun etwas mehr als einem Jahr fand sich in Aschaffenburg eine Gruppe Menschen, um gemeinsam für die Rechte und die gesellschaftliche Befreiung der Tiere zu kämpfen. Mit Infoständen und vor allem mit kreativen Aktionen machten wir auf die Ausbeutung der nichtmenschlichen Tiere und die Gewalt, die sie alltäglich in diesem System erfahren, aufmerksam. Wir wollten den Stimmlosen unsere Stimme geben und baten die Menschen, ihre Augen zu öffnen und nicht mehr wegzusehen. Wir wollten sie darüber informieren, was täglich hinter den Mauern der Versuchslabore, der Tierfabriken, der Schlachthöfe, Pelzfarmen etc. passiert.

Dabei war für uns von Anfang an klar, dass die Ausbeutung von menschlichen und nichtmenschlichen Tieren und die Ausbeutung der Natur systemimmanent sind. Unsere Kritik richtete sich daher immer auch gegen den Kapitalismus mit seiner zerstörerischen und lebensverachtenden Verwertungslogik. Wir positionierten uns außerdem von Anfang an klar gegen jegliche Form von Unterdrückung und Ausgrenzung, gegen Speziesismus, Nationalismus, Rassismus, Faschismus, Sexismus und Homophobie.

Wir waren stets friedlich, aber offensichtlich einigen Menschen in Aschaffenburg ein Dorn im Auge. All unsere Erlebnisse mit dem Ordnungsamt (dem oft zähen Ringen um Auflagen und Standorte), der Polizei und diversen Geschäftsleuten in Aschaffenburg zu erzählen, wäre mittlerweile abendfüllend.
Eine Modenschau mit Blut verschmierten Menschen in blutigen Pelzen ist sogar in anderen bayerischen Städten möglich (siehe Augsburg). In Aschaffenburg sehen Ordnungsamt und Polizei – vorgeblich – das Wohl der Kinder in Gefahr, die durch ein solches Aktionstheater möglicherweise traumatisiert würden. Das Jugendamt wurde eingeschaltet. Immer findet sich in den zum Teil mehrere Seiten langen Auflagenbescheiden die Auflage, dass sog. „Schockbilder“ – Bilder also, auf denen schlicht die Realität abgebildet wird – nur so aufgestellt werden dürfen, dass sie von Kindern nicht wahrgenommen werden können. Wie so oft werden Kinder also für die Zwecke der Erwachsenen instrumentalisiert. Es geht um Profite, um durch nichts getrübten Konsum.
Nicht nur der ständige Kampf mit dem Ordnungsamt ist zermürbend. Wir wurden vom Lebensgefährten der Inhaberin eines Aschaffenburger Pelzgeschäftes – nennen wir ihn Herrn xy – während unserer Aktionen immer wieder massiv beleidigt und als Nazis und Tierrechtsfaschisten beschimpft. Eine Aktive wurde von der Inhaberin dieses Geschäftes tätlich angegriffen. Unsere zweite Aktion vor dem besagten Pelzgeschäft fand unter ständiger Beobachtung der Polizei statt: vom Aufbau bis zum Abbau waren zwei Beamte vor Ort. Zeitweise war das ganze Ordnungsamt der Stadt Aschaffenburg anwesend. Trotzdem konnte Herr xy uns weitgehend ungestört vom Haus gegenüber filmen. Die Polizei unterband dies erst und auch nur zögerlich, nachdem wir mehrfach massiv darauf gedrängt hatten.
Bei manchen unserer Aktionen (insbesondere die Aktionen mit dem Thema Pelz/Leder) wurden wir von uns unbekannten Personen stundenlang gefilmt und observiert; erst jetzt am 29.11. ist dies wieder geschehen.
Der sog. „Zirkusbeauftragte“ der Stadt Aschaffenburg, der auch in dem Verein der „Circusfreunde“ aktiv ist, fertigte heimlich Fotos von Aktiven während einer Aktion gegen die Ausbeutung und Zurschaustellung von Tieren im Zirkus an. Darauf angesprochen, was er da mache, versuchte er, sich herauszureden.
Eine Aktive, die in Aschaffenburg gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter unterwegs war, wurde einen Tag nach dem in Aschaffenburg für die OGPI durchgeführten Pelzcheck von Herrn xy verfolgt, lautstark massiv beleidigt (Nazi, Pelz-Gestapo etc.) und fotografiert. Dass diese Aktive nun Angst um ihre Tochter hat, dürfte nachvollziehbar sein.
Im Sommer tauchten in Aschaffenburg Aufkleber mit der Aufschrift „Tierrechtsfaschisten verpisst Euch“ auf. Auf manchen dieser Aufkleber prangte der Hinweis auf die Internetseite www.gerati.de.
Für eben jene Homepage warb auch ein gewisses Pelzgeschäft in Aschaffenburg mit Hilfe großer Banner am 29.11.2014.
Am 06.12.2014 verteilte Herr xy Flyer mit dem Titel „Vegane Armee Fraktion“. Hier wurde einfach der Artikel „Vegane Armee Fraktion“ aus der „Zeit“ kopiert; ein ViSdP findet sich auf diesem Flyer nicht. Dieser Artikel war nach seinem Erscheinen außerdem in einem anonymen Umschlag an die Arbeitsstelle einer Aktiven geschickt worden.
Im Mai dieses Jahres wurden die ersten Strafverfahren wegen angeblicher Nötigung gegen zwei Aktive eingeleitet – der Staatsschutz ermittelt.
Am 29.11. verteilte ein Tierrechtsaktiver alleine Flyer vor dem bekannten Pelzgeschäft in Aschaffenburg. Er war – wie immer – friedlich, drängte sich niemandem auf, belästigte keine*n. Es dauerte nur wenige Tage, bis die Vorladung der Kripo ins Haus flatterte. Erneut ermittelt der Staatsschutz wegen angeblicher Nötigung.

Der Aktive wollte sich dadurch nicht einschüchtern lassen und verteilte deshalb erneut am 06.12.2014 Flyer an interessierte Passant*innen. Aktiv wurde nun nicht mehr die Kripo/der Staatschutz (wahrscheinlich wegen akuter Überlastung). Dem Aktiven wurde nun ein Anhörungsbogen zugestellt. Er habe am 06.12.2014 eine Straße unerlaubt zu Sondernutzungen gebraucht, dies stelle eine Ordnungswidrigkeit gem. Art. 66 Nr. 2 BayStrWG (Bayerisches Straßen- und Wegegesetz) dar.

Kreativ sind sie, die Aschaffenburger Ermittlungsbehörden. Mit „Recht“ hat all das jedoch nicht mehr viel zu tun. Natürlich ist Repression in emanzipatorischen Bewegungen nichts Neues. Vorliegend zeigt sich aber, dass die Schwelle, Menschen gezielt zu kriminalisieren, sie einzuschüchtern und mundtot zu machen, zunehmend sinkt.
Damit wird auch hier langsam Realität, was in den USA und Großbritannien mittels AETA (Animal Enterprise Terrorism Act) bzw. SOCPA (Serious Organised Crime and Police Act) bereits umgesetzt wird: das Recht auf freie Meinungsäußerung hat zugunsten der Geschäftsinteressen Einzelner – insbesondere einzelner Großkonzerne – endgültig zu weichen.
Wir werden uns jedoch nicht einschüchtern lassen. Wir werden weiter kämpfen. Gegen ihre Gewalt. Gegen ihre Willkür und Repression. Für die Freiheit. Für das Leben.

Tierrechtsinitiative Aschaffenburg

Aus: https://linksunten.indymedia.org/de/node/129437