In dieser Rubrik werden Texte zum Thema gesammelt.

Es folgt der Haupttext Gemeint sind wir alle!, eine Solidaritätsbekundung mit allen von Repression betroffenen Aktivist*innen, die als Reaktion auf die Hausdurchsuchungen in München am 19. Januar 2011 entstand.1

Unten abrufbar sind Die Tiere Rosa Luxemburgs, ein im Rahmen des Projekts totalliberation von der Antispeziesistischen Aktion Tübingen verfasster Text, der allen Tierrechtsgefangenen gewidmet ist, und Zertretener Wurm, ein Aphorismus von Moshe Zuckermann für die von Repression betroffenen Tierbefreiungsaktivist*innen in Österreich.

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Nachdem am 17. November 2010 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Amtsgerichts Stade eine Hausdurchsuchung bei Bonn durchgeführt wurde – gegen mindestens drei weitere Aktivist*innen, die verdächtigt werden, das Abbrennen einer noch nicht in Betrieb genommenen Hühnermastanlage in Sprötze verursacht zu haben, wird ermittelt –, weitet sich im neuen Jahr die von den staatlichen Organen ausgehende Repression gegen die Tierbefreiungsbewegung weiter aus: Heute fanden gegen 6.30 Uhr drei Durchsuchungen von Privatwohnungen in München statt. Als Begründung gilt eine Sachbeschädigung im Oktober letzten Jahres vor dem ESCADA-Firmenhauptsitz in Aschheim – Kunstblut und etwas Kreide reichen offensichtlich aus, um das elementare Recht auf Privatsphäre zu verlieren und Opfer staatlicher Behördenwillkür zu werden (Presseerklärung, Video der Aktion). Escada war Ziel einer Kampagne gegen Echtpelzverkauf, welche im Oktober letzten Jahres erfolgreich beendet wurde.2 Neben Computern, Laptops und externen Datenträgern wurden einzelne Aktionsmaterialien beschlagnahmt. Es wird davon ausgegangen, dass der eigentliche Grund vermutete Daten auf den Rechnern sind und dass der Vorwurf der Sachbeschädigung an die Betroffenen lediglich als Legitimation für die Durchsuchungen benutzt wurde.
In anderen Ländern ist die Tierbefreiungsbewegung bereits seit geraumer Zeit ein Hauptbetätigungsfeld des politischen Repressionsapparates. Die Kriminalisierung der Bewegung hat Ausmaße angenommen, die jeglichen Protest gegen die wirtschaftliche Vernutzung von Tieren mehr und mehr als terroristischen Akt bestimmt. Was in den 1920er Jahren als „Red Scare“ gegen Kommunist*innen und Anarchist*innen begann, erfährt mit „Green Scare“ historische und politische Kontinuität: In ihrem Bericht von 2008 hat EUROPOL die Ökologiebewegungen in mehreren europäischen Ländern als „terroristische Gefahr“ eingestuft.
Die US-amerikanische ALF befindet sich bereits seit 1992 auf der FBI-Liste der zehn gefährlichsten inländischen terroristischen Gruppen. Erstmals war sie bereits 1987 auf diese Liste gesetzt worden. 2006 wurde der Animal Enterprise Terrorism Act verfasst, der Gewalt und Gewaltandrohungen gegenüber Tiernutzbetrieben als terroristischen Akt begreift. Unter dem Mantel der Operation Backfire wurden bereits etliche Verfahren gegen AktivistInnen angestrengt, die bis zu 19jährige Gefängnisstrafen mit sich brachten. Ein Aktivist, Willliam Rodgers, beging im Angesicht der ihm drohenden Strafe Selbstmord.
In Großbritannien wurde ab Mitte der 1990er neben Scotland Yard auch der Inlandsgeheimdienst MI5 gegen die Tierbefreiungsbewegung eingesetzt. „The biggest single terrorist threat now comes from animal rights fanatics“, so der MI5 im Jahr 1995.
Einfallstor für diese Entwicklung in Europa war Österreich. Im Mai 2008 wurden dort Wohnungen von Beamt*innen des Sonderkommandos WEGA (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung) gestürmt und durchsucht; zehn Personen wurden festgenommen. Anfang März 2010 begann in Wien der Strafprozess gegen die Aktivist*innen, denen die Bildung einer kriminellen Organisation gemäß dem Paragraphen 278a öStG (dem Pendant des bundesrepublikanischen Paragraphen 129 StGB) vorgeworfen wird. Ihnen drohen nun Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.
Wovor bereits seit langem gewarnt wird, hat sich bestätigt: Genau wie der §129 in der BRD wird §278 in Österreich dazu verwendet, politisch aktive Menschen zu überwachen und zu kriminalisieren. Sollte hier die Anwendung des §278 als Präzedenzfall vor Gericht durchgehen, sind wir nicht nur einem repressiven Überwachungsstaat einen gewaltigen Schritt näher, sondern es wird auch nur noch eine Frage der Zeit sein, welche Bewegungen es als nächstes treffen wird.
Nach der Einschätzung von Valerie Smith, welche sie in ihrem Text Die Kriminalisierung der Tierrechtsbewegung als Testfeld für Repression vornimmt, werden an der relativ jungen Bewegung neue Gesetze vor allem im Bereich der so genannten Terrorismusbekämpfung erprobt. Sie gilt damit als Testfeld für die Anwendung neuer verschärfter Maßnahmen, deren „Ergebnisse“ wahrscheinlich auch bald gegenüber anderen linken Strukturen Anwendung finden werden. Dass sich staatliche Repression gegenüber dieser Bewegung so vehement äußert, ist sicherlich nicht ohne Grund so. Obwohl nämlich die Tierbefreiungsbewegung über eigene Solidaritätsstrukturen verfügt, wird sie von der Restlinken häufig marginalisiert. Alleine wird es dieser recht überschaubaren Bewegung jedoch wohl langfristig kaum möglich sein, die Repressionsmaßnahmen zu überleben. Nun mögen nicht alle Teile der Linken dazu bereit sein, Tiere zu den zu berücksichtigenden Gruppen zu zählen. Wenn man sich jedoch die politische Entwicklung in Ländern wie Großbritannien anschaut, wo der Staat mit aller Macht versucht, diese Bewegung zu bekämpfen, lohnt zumindest ein Blick auf das Prozedere, um zu sehen, was demnächst auch auf andere linke Strukturen zukommen wird, sollte den Repressionsorganen nicht Einhalt geboten werden. Aus einem politischen Verständnis heraus, welches politische Repression als an und für sich bekämpfenswert hält, gilt es, sich mit den Kriminalisierten zu solidarisieren, so Smith.
Doch nicht nur aufgrund des drohenden Übergreifens der Repression sollte die Linke sich mit der Tierbefreiungsbewegung grundsätzlich solidarisieren. Vielmehr sollte auch die Solidarität mit Tieren endlich integrales Element linker Programmatik und Praxis werden. In ihrem im Rahmen des im Oktober 2010 in Hamburg abgehaltenen internationalen Antirepressionskongresses New Roads of Solidarity gehaltenen Vortrag über die Repression gegen die Tierbefreiungsbewegung auf neoliberalen Marktplätzen sieht die Sozialwissenschaftlerin Melanie Bujok als Grund für die Repression vor allem die Reformulierung des Freiheitsgedankens durch die Tierbefreiungsbewegung: Die bestehende Definition von Freiheit als bloßer Freiheit des Marktes wird in Frage gestellt. Da das Tier als Ware die Grundlage des Marktes bildet, müssen nach Bujok, um grundlegende Veränderungen erzielen zu können, Wege gefunden werden, sich mit Tieren zu solidarisieren. Dafür sei eine Blickumkehr nötig: Bisher gibt der Warenverkehr die Blickrichtung vor und stellt das herrschende Mensch-Tier-Verhältnis als ein natürliches, nicht als ein sozial konstruiertes, dar. Das Tier aber wird durch entsprechende Zuschreibungen als maximal Fremdes konstruiert. Diese Zuschreibungen manifestieren sich in verschiedenen Praxen nach der Logik des Marktes: Der Körper des Tieres wird angepasst an die Bedürfnisse des Marktes, Körperteile werden marktfähig gemacht. „Nutztier“ zu sein, bedeutet, dass der ganze Zweck des Lebens ist, nützlich zu sein. Dabei wird jede Bewegung, jedes Körperteil kontrolliert. Was bleibt, ist die Unfreiheit. Jene aber ist, was die Menschen in der warenförmigen Gesellschaft mit den Tieren verbindet, hier findet sich die Schnittstelle der Befreiung von Mensch und Tier. Ziel jeder emanzipatorischen Bewegung sollte sein, für die Befreiung beider zu kämpfen.
So oder so ist angesichts der historischen Situation, welche sich durch den Niedergang der Linken bei gleichzeitiger Intensivierung der destruktiven Potentiale des Kapitals auszeichnet, eine breit angelegte Solidarität notwendig – oder, um es mit den Worten des Abschlussplenums des Hamburger Antirepressionskongresses zu sagen: „In dem Bewusstsein, dass unsere Atomisierung in Nationen, politische Kulturen, Lager und Organisationen uns in den vergangen 20 Jahren geschwächt hat und wir aufgrund des Totalitarismus und der wachsenden Aggressivität des Kapitalismus und der herrschenden Politik zu einer historischen Neubestimmung von widerständiger Theorie und Praxis veranlasst sind, werden wir uns in den nächsten Jahren bemühen, gemeinsam neue Wege der Solidarität zu suchen und zu gehen.“
Als Zeichen der Solidarität mit den in der Schweiz seit April inhaftierten Tierbefreiungsaktivist*Innen Billy, Silvia und Costa gab es bereits am 12. Dezember in Frankreich einen Brandanschlag gegen den Tierversuchskonzern Biomatech, durch welchen zwei Etagen eines Verwaltungsgebäudes zerstört wurden. In Bekenner*innenschreiben begründeten die Aktivist*innen ihr Vorgehen: „Eines Nachts platzierte unser Team aus 6 Leuten, 2 Wachposten, 4 die agierten, 2 Brandsätze (Benzinkanister) in dem Verwaltungsgebäude von BIOMATECH (Vivisektoren). 5 Observierungen des Ortes waren für diese Aktion nötig, zu Ehren von Costa, Billy und Silvia.“

Wer die Würde des Lebens verteidigt, ist Freiheitskämpfer und kein Terrorist!
Unbedingte Solidarität mit den Opfern staatlicher Repression!
Für die Befreiung von Mensch und Tier!

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  1. Originaltext: asatue.blogsport.de. [zurück]
  2. S. z.B. Artikel ESCADA beendet Pelzhandel. [zurück]

Links zum Thema:
Abschlussresolution des internationalen Antirepressionskongresses „New Roads of Solidarity“
Will Potter zu „Green Scare“ in den USA
Staatliche Repression gegen sozialökologische Bewegungen