animal liberation human liberation Comments http://totalliberation.blogsport.de gegen Knäste, gegen Käfige, gegen Repression Wed, 17 Jan 2018 14:30:00 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: Einige Anmerkungen zu den Freisprüchen im österreichischen § 278a-Verfahren « Antispeziesistische Aktion Tübingen http://totalliberation.blogsport.de/repressionschronik/weltweite-repression/oesterreich/#comment-2 Thu, 05 May 2011 23:20:12 +0000 http://totalliberation.blogsport.de/repressionschronik/weltweite-repression/oesterreich/#comment-2 [...] Nach 95 Verhandlungstagen und der Vernehmung von 126 Zeugen wurden vor dem Landgericht Wiener Neustadt am 2. Mai die Urteile im von den dortigen Medien als „Tierschutzprozess“ bezeichneten Verfahren verkündet: Freispruch aller 13 Angeklagten in allen Punkten (Presseartikel: ND, jw). Am 21. Mai 2008 hatte die österreichische Polizei erstmals einen Rundumschlag gegen eine soziale Bewegung durchgeführt: Bewaffnete Spezialeinheiten stürmten 23 Wohnungen, Häuser und Büros, die mit Tierrechtsaktivitäten in Verbindung gebracht werden. Die betroffenen Personen waren in unterschiedlichen Zusammenhängen und Organisationen aktiv – Begründung für die Durchsuchungen war der Vorwurf der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation „namens Animal Liberation Front (ALF)“. Rechtliche Grundlage dafür bildet der §278a des österreichischen StGB – das Pendant des bundesrepublikanischen §129 StGB. Die von der Justiz vorgebrachten Vorwürfe gegen die Beschuldigten waren lediglich „Aktivitäten zur Förderung der Ziele“ der konstruierten kriminellen Vereinigung, etwa die Anmeldung von Demonstrationen, das Verfassen von Artikeln, Aktionen zivilen Ungehorsams. Konkrete Straftaten sollten von „unbekannten Mittätern“ begangen worden sein. – Eine Chronologie der Ereignisse um den „Tierschutzsprozess“ findet sich hier. Wovor bereits seit langem gewarnt wird, dass die Anwendung des Paragraphen, welcher die „Bildung einer kriminellen Organisation“ zum Straftatbestand macht, der Kriminalisierung und Überwachung von sozialen und politischen Bewegungen Tür und Tor öffnet, hat sich bestätigt. Zudem zeigt sich an dem Geschehen in Österreich die Verflechtung von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen: Die polizeiliche Sonderkommission „Bekleidung/Pelztier“ wurde im April 2007 erst auf Betreiben der österreichischen Bekleidungsindustrie, die sich durch die Aktivitäten der Tierrechtsaktivisten zunehmend gestört fühlte, eingerichtet. Seit März 2010 war der Prozess im Gange. Nun stellte Richterin Sonja Arleth fest: Züge einer kriminellen Vereinigung seien nicht festzustellen, bei den Tätigkeiten der Beschuldigten handle es sich lediglich „um eine Protestkultur, die im Gegensatz zu den Interessen der Polizei steht“. Die Animal Liberation Front ist eine nicht organisierte Bewegung, es gibt keine Mitgliedschaft im herkömmlichen Sinn. Jede Gruppe oder auch Einzelperson, die sich mit ihren Zielen identifiziert, kann sich als Teil der ALF bezeichnen und in ihrem Namen Aktionen durchführen. Richterin Arleth stellt fest: „Jeder kann für sich selbst entscheiden. Die Ideologie ist das, was zusammenhält“. Die Freisprüche ändern nichts daran, dass es nie zur Anklage kommen hätte dürfen. In einer Stellungnahme der Solidaritätsgruppe antirep 2008 heißt es: „Das Urteil kann nicht als Beleg für einen ‚funktionierenden Rechtsstaat‘ aufgefasst werden, ist es doch vielmehr ein Beispiel dafür wie leicht es für die Behörden ist, trotz nicht vorhandener Beweislage den Repressionsapparat hochzufahren wenn der politische Wille zur Kriminalisierung vorhanden ist. Das Urteil ändert auch nichts am System einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Tiere alltäglich und gesetzlich gedeckt ist. Einem System, in dem Polizei und Justiz zunehmend repressiver gegen all jene vorgehen, die sich der herrschenden Ordnung nicht widerspruchslos anpassen und in dem Gerichte vielmehr der Machtdemonstration als der neutralen ‚Wahrheitsfindung‘ dienen.“ Bereits am 3. Mai hat die Staatsanwaltschaft außerdem bekannt gegeben, dass sie Berufung „wegen Schuld und Nichtigkeit“ beantragen wird. Obwohl jahrelange intensive Überwachungsmaßnahmen – Personenobservationen, Telefonüberwachungen, Kameras vor Hauseingängen, Mikrofone in Wohnungen, Peilsender an Autos, eine eingeschleuste verdeckte Ermittlerin sowie gekaufte Informanten – zu dem Ergebnis geführt haben, dass es keinen einzigen Beweis gegen einzelne Personen für begangene Straftaten gibt, behauptet die Staatsanwaltschaft nach wie vor, die Angeklagten seien Mitglieder einer „kriminellen Organisation“. In anderen Ländern ist die Tierbefreiungsbewegung bereits seit geraumer Zeit ein Hauptbetätigungsfeld des politischen Repressionsapparates. Die Kriminalisierung der Bewegung hat Ausmaße angenommen, die jeglichen Protest gegen die wirtschaftliche Vernutzung von Tieren mehr und mehr als terroristischen Akt bestimmt. Was in den 1920er Jahren als „Red Scare“ gegen Kommunisten begann, scheint mit „Green Scare“ Kontinuität zu erfahren: In ihrem Bericht von 2008 hat EUROPOL die Ökologiebewegungen in mehreren europäischen Ländern als „terroristische Gefahr“ eingestuft. Die junge Bewegung scheint den staatlichen Repressionsorganen als Testfeld zu dienen. Wird jede Bewegung kontrolliert, bleibt nur noch die Unfreiheit. Jene aber ist, was die Menschen in der warenförmigen Gesellschaft mit den Tieren verbindet; beide leiden unter derselben Verwertungslogik. Hier findet sich die Schnittstelle der Befreiung von Mensch und Tier. Ziel jeder emanzipatorischen Bewegung sollte sein, für die Befreiung beider zu kämpfen. Angesichts der historischen Situation, welche sich durch den Niedergang der Linken bei gleichzeitiger Intensivierung der destruktiven Potentiale des Kapitals auszeichnet, ist dabei eine breit angelegte Solidarität notwendig – oder, um es mit den Worten des Abschlussplenums des Hamburger Antirepressionskongresses New Roads of Solidarity zu sagen: „In dem Bewusstsein, dass unsere Atomisierung in Nationen, politische Kulturen, Lager und Organisationen uns in den vergangen 20 Jahren geschwächt hat und wir aufgrund des Totalitarismus und der wachsenden Aggressivität des Kapitalismus und der herrschenden Politik zu einer historischen Neubestimmung von widerständiger Theorie und Praxis veranlasst sind, werden wir uns in den nächsten Jahren bemühen, gemeinsam neue Wege der Solidarität zu suchen und zu gehen.“ [...] […] Nach 95 Verhandlungstagen und der Vernehmung von 126 Zeugen wurden vor dem Landgericht Wiener Neustadt am 2. Mai die Urteile im von den dortigen Medien als „Tierschutzprozess“ bezeichneten Verfahren verkündet: Freispruch aller 13 Angeklagten in allen Punkten (Presseartikel: ND, jw). Am 21. Mai 2008 hatte die österreichische Polizei erstmals einen Rundumschlag gegen eine soziale Bewegung durchgeführt: Bewaffnete Spezialeinheiten stürmten 23 Wohnungen, Häuser und Büros, die mit Tierrechtsaktivitäten in Verbindung gebracht werden. Die betroffenen Personen waren in unterschiedlichen Zusammenhängen und Organisationen aktiv – Begründung für die Durchsuchungen war der Vorwurf der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation „namens Animal Liberation Front (ALF)“. Rechtliche Grundlage dafür bildet der §278a des österreichischen StGB – das Pendant des bundesrepublikanischen §129 StGB. Die von der Justiz vorgebrachten Vorwürfe gegen die Beschuldigten waren lediglich „Aktivitäten zur Förderung der Ziele“ der konstruierten kriminellen Vereinigung, etwa die Anmeldung von Demonstrationen, das Verfassen von Artikeln, Aktionen zivilen Ungehorsams. Konkrete Straftaten sollten von „unbekannten Mittätern“ begangen worden sein. – Eine Chronologie der Ereignisse um den „Tierschutzsprozess“ findet sich hier. Wovor bereits seit langem gewarnt wird, dass die Anwendung des Paragraphen, welcher die „Bildung einer kriminellen Organisation“ zum Straftatbestand macht, der Kriminalisierung und Überwachung von sozialen und politischen Bewegungen Tür und Tor öffnet, hat sich bestätigt. Zudem zeigt sich an dem Geschehen in Österreich die Verflechtung von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen: Die polizeiliche Sonderkommission „Bekleidung/Pelztier“ wurde im April 2007 erst auf Betreiben der österreichischen Bekleidungsindustrie, die sich durch die Aktivitäten der Tierrechtsaktivisten zunehmend gestört fühlte, eingerichtet. Seit März 2010 war der Prozess im Gange. Nun stellte Richterin Sonja Arleth fest: Züge einer kriminellen Vereinigung seien nicht festzustellen, bei den Tätigkeiten der Beschuldigten handle es sich lediglich „um eine Protestkultur, die im Gegensatz zu den Interessen der Polizei steht“. Die Animal Liberation Front ist eine nicht organisierte Bewegung, es gibt keine Mitgliedschaft im herkömmlichen Sinn. Jede Gruppe oder auch Einzelperson, die sich mit ihren Zielen identifiziert, kann sich als Teil der ALF bezeichnen und in ihrem Namen Aktionen durchführen. Richterin Arleth stellt fest: „Jeder kann für sich selbst entscheiden. Die Ideologie ist das, was zusammenhält“. Die Freisprüche ändern nichts daran, dass es nie zur Anklage kommen hätte dürfen. In einer Stellungnahme der Solidaritätsgruppe antirep 2008 heißt es: „Das Urteil kann nicht als Beleg für einen ‚funktionierenden Rechtsstaat‘ aufgefasst werden, ist es doch vielmehr ein Beispiel dafür wie leicht es für die Behörden ist, trotz nicht vorhandener Beweislage den Repressionsapparat hochzufahren wenn der politische Wille zur Kriminalisierung vorhanden ist. Das Urteil ändert auch nichts am System einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Tiere alltäglich und gesetzlich gedeckt ist. Einem System, in dem Polizei und Justiz zunehmend repressiver gegen all jene vorgehen, die sich der herrschenden Ordnung nicht widerspruchslos anpassen und in dem Gerichte vielmehr der Machtdemonstration als der neutralen ‚Wahrheitsfindung‘ dienen.“ Bereits am 3. Mai hat die Staatsanwaltschaft außerdem bekannt gegeben, dass sie Berufung „wegen Schuld und Nichtigkeit“ beantragen wird. Obwohl jahrelange intensive Überwachungsmaßnahmen – Personenobservationen, Telefonüberwachungen, Kameras vor Hauseingängen, Mikrofone in Wohnungen, Peilsender an Autos, eine eingeschleuste verdeckte Ermittlerin sowie gekaufte Informanten – zu dem Ergebnis geführt haben, dass es keinen einzigen Beweis gegen einzelne Personen für begangene Straftaten gibt, behauptet die Staatsanwaltschaft nach wie vor, die Angeklagten seien Mitglieder einer „kriminellen Organisation“. In anderen Ländern ist die Tierbefreiungsbewegung bereits seit geraumer Zeit ein Hauptbetätigungsfeld des politischen Repressionsapparates. Die Kriminalisierung der Bewegung hat Ausmaße angenommen, die jeglichen Protest gegen die wirtschaftliche Vernutzung von Tieren mehr und mehr als terroristischen Akt bestimmt. Was in den 1920er Jahren als „Red Scare“ gegen Kommunisten begann, scheint mit „Green Scare“ Kontinuität zu erfahren: In ihrem Bericht von 2008 hat EUROPOL die Ökologiebewegungen in mehreren europäischen Ländern als „terroristische Gefahr“ eingestuft. Die junge Bewegung scheint den staatlichen Repressionsorganen als Testfeld zu dienen. Wird jede Bewegung kontrolliert, bleibt nur noch die Unfreiheit. Jene aber ist, was die Menschen in der warenförmigen Gesellschaft mit den Tieren verbindet; beide leiden unter derselben Verwertungslogik. Hier findet sich die Schnittstelle der Befreiung von Mensch und Tier. Ziel jeder emanzipatorischen Bewegung sollte sein, für die Befreiung beider zu kämpfen. Angesichts der historischen Situation, welche sich durch den Niedergang der Linken bei gleichzeitiger Intensivierung der destruktiven Potentiale des Kapitals auszeichnet, ist dabei eine breit angelegte Solidarität notwendig – oder, um es mit den Worten des Abschlussplenums des Hamburger Antirepressionskongresses New Roads of Solidarity zu sagen: „In dem Bewusstsein, dass unsere Atomisierung in Nationen, politische Kulturen, Lager und Organisationen uns in den vergangen 20 Jahren geschwächt hat und wir aufgrund des Totalitarismus und der wachsenden Aggressivität des Kapitalismus und der herrschenden Politik zu einer historischen Neubestimmung von widerständiger Theorie und Praxis veranlasst sind, werden wir uns in den nächsten Jahren bemühen, gemeinsam neue Wege der Solidarität zu suchen und zu gehen.“ […]

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