Türen werden mit Rammböcken aufgebrochen, vermummte Kommandos stürmen mit Stahlhelmen und geladenen Waffen die Wohnungen, jagen junge Menschen aus ihren Betten und setzen ihnen Pistolen an den Kopf. Die Beamten werfen Computer auf den Boden, durchwühlen Schränke und Betten. Kinder stehen verängstigt daneben. Das sind keine Szenen aus dem Irak-Krieg, sondern die Bilder eines Polizei-Einsatzes in Österreich 2008, bei dem der Mafia-Paragraf 278a just gegen Tierschützer in Anwendung gebracht wurde. Mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation reichte somit schon die Vermutung auf Sachbeschädigungen aus, um zehn der Aktivisten ins Gefängnis zu bringen. Zwei Jahre Überwachung, drei Monate Untersuchungshaft und die Beschlagnahmung von Materialien durch die Einsatzkommandos erbrachten nicht die erhofften Beweise. Die Staatsanwaltschaft stellte dennoch Antrag auf Haftverlängerung, mit dem Argument, es handle sich um eine besonders klandestine, kriminelle Vereinigung. Der Strafantrag folgte ein Jahr später. Und weil den ermittelnden Behörden immer noch der wesentliche Anfangsverdacht fehlte, lauschten Spezialeinheiten wochenlang penibel bis in die Schlafzimmer der Angeklagten. Verdeckte Ermittler nahmen an hunderten Veranstaltungen teil, ehemalige Tierschützer wurden von der SOKO zu Vertrauenspersonen umgepolt. Neben dem Verteilen von Flyern und der Behinderung von Tiertransporten gaben sie heimlich Aufzeichnungen an den Verfassungsschutz weiter.
Fazit: Fünf Millionen Euro Ermittlungskosten, aber keine schlagkräftigen Beweise. Was bleibt ist der ebenso nebulose wie höchst bedrohliche Anklagepunkt, der gemäß dem §278a lautet: „… der/die Angeklagte hat sich auf andere Weise bei einer kriminellen Organisation beteiligt, indem er/sie Information, Wissen oder anderes für strafbare Handlungen zur Verfügung gestellt hat.“ Dieser lapidar klingende Gesetzestext ermöglicht es den Richtern, Beschuldigte auch ohne Beweise für konkrete Straftaten festzunehmen. Das ist ein Warnsignal auch für große NGOs wie Greenpeace, Global 2000 oder attac, dass „Direct Actions“ und ziviler Ungehorsam auf das Schärfste bestraft werden können. (…)
Quelle: http://www.derprozess.com/
Zum Film „Der Prozess“:
Über ein Jahr dauerte der Prozess gegen 13 Tierschützer, die nach Paragraf 278a, dem sogenannten Mafia-Paragrafen, angeklagt wurden. Den NGO-Aktivisten wurde die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen; am Ende freigesprochen, aber vor dem finanziellen Ruin. Handelte es sich um einen Musterprozess gegen zivilen Ungehorsam? Der Filmemacher Gerald Igor Hauzenberger begleitete einen der größten Prozesse der Republik mit der Kamera.
Österreich 2011, 116 Minuten, 1,85:1, 35 mm. DCP, 120 Minuten
Nach dem Erfolg im Mai findet vom 6.-16. Oktober 2011 zum zweiten Mal die Soliwoche gegen Repression statt. Das Ganze lebt von Aktionsgruppen, die in ihren Städten Veranstaltungen planen und durchführen. Lasst euch also wieder etwas einfallen und schickt euren Veranstaltungshinweis an totale-liberation (ät) riseup · net.
Geimeinsam sind wir stark!
Vom 6.-16. Mai 2011 findet die erste Soliwoche gegen Repression statt.
Das bedeutet: Eine Woche feiern gegen Herrschaft und Unterdrückung. Mit der Aktionswoche soll das Thema Repression in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden; mit Infoveranstaltungen, Soliküchen, Partys und was euch sonst noch einfällt, soll über die Tierbefreiungsbewegung und staatliche Repression informiert werden. Da Repression die davon Betroffenen viel Geld kostet (Anwält*innen, Gerichtsverfahren etc.), soll der Erlös der Veranstaltungen komplett in Antirepressionsarbeit fließen und möglichst viele Aktivist*innen der Tierbefreiungsbewegung unterstützen.
Gerichtsverfahren und Klagen von Wirtschaftskonzernen der Tierausbeutungsindustrie werden mehr. Massive Eingriffe in die Privatsphäre durch Überwachung, Hausdurchsuchungen, bis hin zu Inhaftierungen von Tierbefreiungsaktivist*innen, nehmen zu. Menschen, die sich für die Befreiung von Menschen und nichtmenschlichen Tieren einsetzen, sind in immer größerem Ausmaß von staatlicher Gewalt betroffen. Staat und Tierausbeutungsindustrie arbeiten Hand in Hand, wenn es darum geht, Aktivist*innen finanziell, psychisch und physisch zu ruinieren.
Dem können wir nur mit SOLIDARITÄT begegnen. Wenn die Institutionen von Staat und Wirtschaft glauben, mit Gewalt und Einschüchterungsversuchen die Bewegung für die Befreiung von Mensch und Tier zu schwächen, irren sie sich. Die staatliche Gewalt mag wie ein Schlag in unser Gesicht sein, Hausdurchsuchungen und Gerichtsverfahren mögen uns kurzfristig schwächen und Gefängnisstrafen einige von uns über Jahre unter totale staatliche Kontrolle bringen; stoppen können sie uns damit aber nicht.
Weltweit ist der Trend der Einschüchterung und der Versuch, emanzipatorische Bewegungen zu kriminalisieren, vermehrt erkennbar. Wenn die Herrschenden und jene, die von Ausbeutung profitieren, glauben, uns damit lahmlegen zu können, täuschen sie sich. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir zeigen, dass Formen von Unterdrückung vielseitig und komplex sind und nicht isoliert betrachtet werden können, sondern miteinander verschränkt sind. Für eine freie und solidarische Gesellschaft muss auf allen Ebenen und immer wieder auch gemeinsam gekämpft werden.
Mit staatlicher und ökonomischer Gewalt wächst unser Widerstand. In diesem Sinne: Wir sehen uns auf den Straßen, in Mastanlagen und Pelzfarmen, vor Tierlabors und Knästen, am Tag und bei Nacht, wir sehen uns im Gerichtssaal, wir sitzen im Publikum ganz hinten oder auch mal ganz vorne, wir lachen, klatschen und schlagen Türen zu, wenn wir uns danach fühlen und freuen uns auf die nächsten Vorstellungen!
Bis jeder Knast und jeder Käfig leer ist!
